ICH WILL PETER ALTMAIER WIEDERHABEN!!!

Erinnern Sie sich noch an Peter Altmaier, unseren Ex-Bundeswirtschaftsminister, der sich Anfang 2019 für eine stärker lenkende Industriepolitik einsetzte.

Seine Begründung lautete damals unter anderem: „Wir haben in den letzten Jahren viel über Umweltpolitik, Sozialpolitik, Finanzpolitik, Strukturpolitik geredet. (…) Aber ich glaube, wir müssen auch wieder mehr über Wirtschaftspolitik reden. Denn nur wenn Wirtschaftspolitik erfolgreich ist, werden am Ende Geld verdient, Wachstum erzeugt und Jobs geschaffen.“ (Quelle dpa).

 Die Wirtschaftsexperten und -verbände machten sich über Altmaier lustig …

Hierfür legte er unter anderem ein Programm mit dem Titel „Nationale Industriestrategie 2030“ vor. In ihm forderte er unter anderem, bei den Schlüsseltechnologien nationale und europäische „Champions“ aufzubauen, die es mit den Wettbewerbern aus den USA und China aufnehmen könnten.

Erinnern Sie sich noch, wie sich damals nahezu alle „Wirtschaftsexperten“ und Wirtschaftsverbände nicht nur über die Vorschläge von Altmaier, sondern auch über sein Ansinnen lustig machten und nicht selten behaupten, Altmaier

• sei ein Globalisierungsgegner,
• wolle in Deutschland die freie Marktwirtschaft abschaffen und die Planwirtschaft einführen und
• plädiere für eine „Förderungs-, Subventions- und Regulierungsorgie“, die schrecklicher kaum sein könne.

(Sehr gut erinnere ich mich auch noch, wie süffisant sich Markus Lanz in seiner Talkshow zu Altmaiers Vorschlägen bzw. Denkanstößen äußerte.)

… und heute schreien die Vertreter der „freien“ Marktwirtschaft nach staatlichen Subventionen

Und heute circa 3,5 Jahre später? Inzwischen fordern weitgehend dieselben Leute – spätestens seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie – immer wieder lautstark „der Staat bzw. die Politik soll…“, nein „… muss es richten“. (Und werfen den Politikern vor „Ihr habt jahrelang gepennt.“) Zudem schreien alle Wirtschaftsverbände seit mindestens 2,5 Jahren ohne Unterlass:

• „Unsere Mitglieder brauchen mehr staatliche Unterstützung, sonst ….“ bzw.
• „Auch unsere Mitglieder müssen (auch wenn sie ein fettes Finanzpolster haben) etwas von der Staatsknete abbekommen, sonst ist das alles unausgewogen und ungerecht.“

So viel zum Thema Anhänger der freien (oder genauer gesagt neo-liberalen) Marktwirtschaft (… und zur Bereitschaft unternehmerische Risiken zu tragen). Ihre Verbandsvertreter sind nur Lobbyisten, die sich mit Unterstützung der Partei der Besserverdienenden für Partialinteressen stark machen – von solidarischem Denken und Handeln keine Spur.

Altmaier hatte Recht: Wir brauchen eine stärker lenkende Wirtschafts- und Industriepolitik

Peter Altmaier, Sie hatten Recht: Deutschland und Europa bräuchten eine stärker und entschlossener lenkende Wirtschafts- und Industriepolitik – aufgrund

• des Klimawandels und des demografischen Wandels,
• der wachsenden Rohstoffknappheit,
• der immer stärker werden chinesischen Konkurrenz,
• der zunehmend monopolartigen Stellung solcher US-amerikanischer Plattform-Unternehmen wie Amazon
• und, und, und….

Doch die neo-liberalen Wirtschaftseliten sind „lernunfähig“. Deshalb wird sich nichts ändern.

Doch mit den aktuellen wirtschaftlichen Eliten, die leider meist auch die sogenannten „Honoratioren“ in unserer Gesellschaft (und somit Meinungsmacher) sind, wird dies nicht möglich sein, weil sie letztlich – obwohl sie in den Jahren seit der Finanzkrise meist mehr als genug „Kohle“ zum Fressen und Konsumieren angehäuft haben – stets befürchten: Wir könnten etwas verlieren. Als führen sie weiterhin Spiegelgefechte für die freie Marktwirtschaft, obwohl sie faktisch nur fürchten „Wir könnten künftig eventuell ein etwas kleineres Stück vom Kuchen bekommen“.

Keine Angst, dies wird nicht geschehen! Dafür werden die Partei der Besserverdienenden und Eure Lobbyverbände schon sorgen – selbst wenn dabei der soziale Frieden in unserem Land in die Brüche geht. Das ist zumindest meine Sicht der Dinge – am Tag, nachdem der Beschluss fiel, das Unternehmen Uniper zu verstaatlichen, also die Folgekosten unternehmerischer Fehlentscheidungen und eines neo-liberalen Denkens mal wieder zu „vergesellschaften“.

PS.: Wer kam übrigens auf die Idee, ein Unternehmen, das für über 40 Prozent der Gasversorgung in Deutschland „zuständig“ ist, an einen ausländischen Konzern zu verkaufen? Und die Gasspeicher? Herr Altmaier war das gewiss nicht! Das waren wohl eher solche „Wirtschaftsvordenker und -weisen“, die auch lange Zeit für eine Privatisierung der Stadtwerke plädierten (Stichwort: Public Private Partnership, kurz PPP). Von solchen Projekten hört man zum Glück seit Längerem nicht mehr!